§ 1
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Parfuem-Guenstiger, vertreten durch Herrn Dirk Lieck
und Frau Melanie Lieck, (nachfolgend Verkäufer genannt) und dem Kunden gelten
ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum
Bestellzeitpunkt vorliegenden Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers
werden nicht anerkannt, selbst wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Allein
die Kenntnis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt die Gültigkeit
allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers aus. Die AGB`s dürfen für den Zweck der
Bestellung gespeichert und/oder ausgedruckt werden.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
Dem Käufer ist bekannt, dass die Angebote des Verkäufers freibleibend und unverbindlich
sind. Erst durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers kommt der Vertragsabschluß
zustande. Will der Käufer der Auftragsbestätigung inhaltlich widersprechen hat er dies
unverzüglich ebenfalls schriftlich zu tun. Sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer
steht das Recht zu innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu
stornieren und somit die Annahme des Vertags zu verweigern.
§ 3 Preise
Die Preise bestimmen sich ausschließlich nach Maßgabe der Auftragsbestätigung. Alle
Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten. Wird diesen nicht unverzüglich widersprochen
gelten diese Preise.
§ 4 Gefahrübergang
Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, ist Lieferung ab Verkäufer
vereinbart. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme von Transport- und Versandkosten
durch den Verkäufer hat keinen Einfluss auf den Gefahrübergang. Die Gefahr geht auf den
Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder
Gesellschaft übergeben ist oder zwecks Versendung den Verkäufer verlassen hat. Für
Verzögerungen beim Versand durch die Versandperson, Versandgesellschaft oder die
Versendung als solche gehen nicht zu Lasten des Verkäufers. Will der Käufer eine
Transportversicherung abgeschlossen wissen, ist dies mit dem Verkäufer zu vereinbaren, so
insbesondere die hierdurch verursachten Mehrkosten. Solche Versicherungskosten gehen
ausschließlich zu Lasten des Käufers.
§ 5 Lieferung und Lieferfristen
a.] Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und
den anderen aufgeführten Ländern. Ländern. Eine Lieferung in andere Länder, die noch
nicht aufgeführt sind, ist nach vorheriger Kontaktaufnahme auch möglich.
b.] Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb von 7 Werktagen, nach
Zahlungseingang. Wir behalten uns jedoch eine Frist von 14 Tagen von. Jegliche
Schadensersatzansprüche wegen Verspätung oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen. Wir
behalten uns ebenfalls vor innerhalb von 14 Werktagen ab Auftragserteilung vom
Bestellvertrag zurückzutreten.
c.] Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und
aufgrund von anderen ebenso gewichtigen Gründen kann der Verkäufer nicht haftbar gemacht
werden.
d.] Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
e.] Der Verkäufer behält sich vor, eine in Qualität und Preis
gleichwertige Ware zu erbringen und behält sich ausdrücklich vor, die versprochene
Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Es werden nur die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ( siehe Zahlungsarten
) akzeptiert. Die Zahlungen sind sofort und ohne Abzug fällig.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur kompletten Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Gewährleistung
Der Verkäufer leistet Gewähr für Neuware für die Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Für gebrauchte Ware gilt eine
Gewährfrist von 12 Monaten.
Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter
oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter
oder nachlässiger Behandlung entstehen. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der
Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete
Stromquellen. Gleiches gilt für Fehler und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag,
Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder
fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind es sei denn,
der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Fehler
sind. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe in den Kaufgegenstand
vornimmt oder vornehmen lässt.
Der Käufer ist verpflichtet, erhaltene Ware sofort auf ihre Ordnungsgemäßheit hin zu
überprüfen. Fehler, die bei Anwendung ordentlicher Sorgfalt zu erkennen sind hat der
Verkäufer unverzüglich, jedoch spätestens 2 Werktage nach Empfang der Lieferung
schriftlich anzuzeigen. Andernfalls sind hierfür alle Gewähransprüche des Käufers
ausgeschlossen.
Soweit ein Fehler der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur
Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Für Datenverluste infolge der
Beseitigung von Mängeln haftet der Verkäufer nicht, mit Ausnahme, dass dem Verkäufer
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Ist der Verkäufer zur Ersatz- oder
Nachlieferung nicht in der Lage oder schlägt die Fehlerbeseitigung zweimal fehl oder sind
sowohl Ersatzlieferung als auch Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der
Käufer nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene
Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart
ist, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund,
ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für die der Kaufsache nicht
unmittelbar anhaftenden Schäden, so insbesondere nicht für so genannte
Mangelfolgeschäden, nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des
Käufers. Dies gilt nicht, sofern solche Schäden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
des Verkäufers oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung
vertragswesentlicher Verpflichtungen, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche
nach dem § 1 und § 4 des Produkthaftungsgesetzes beruhen. Auf keinen Fall haftet der
Verkäufer für die Wiederherstellung von Daten es sei denn, den Verkäufer trifft Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung
erfolgt ist in der Weise, dass die Daten mit vertretbaren Aufwand rekonstruiert werden
können.
§ 9 Widerrufsrecht gem. Fernabsatzgesetz
Dem Käufer, soweit er Verbraucher ist, steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 3
Fernabsatzgesetz zu. Nach dieser Vorschrift kann der Käufer innerhalb von zwei Wochen
nach Erhalt der Ware den Vertrag ohne Begründung widerrufen. Der Widerruf muss
schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung an den Verkäufer. Der Erhalt der Ware beim Verbraucher wird
spätestens zwei Tage nach Übergabe der Sendung durch den Verkäufer an den Versender
vermutet.
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, trägt er bis zu einem
Bestellwert von 40,00 uro die Rücksendekosten. Übersteigt der Bestellwert den
Betrag von 40,00 uro kann die Rücksendung auf Kosten des Verkäufers erfolgen. Die
Rücksendung hat zu erfolgen durch Standardpostpaket, welches frei an den Verkäufer zu
versenden ist. Bei Wahl eines anderen Versenders als der Post tritt der Verkäufer nur
insoweit für die Rücksendekosten ein, als die Kosten denen für ein Standardpaket bei
der Deutschen Post AG entsprechen.Nicht ausreichend frankierte Rücksendungen werden nicht
angenommen.
Die Frist für den Widerruf beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Dirk & Melanie Lieck
Posener Str. 81a
26388 Wilhelmshaven
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Das Widerrufsrecht besteht nicht wenn:
Software, CD´s, DVD´s, CD Rom´s, Videos oder ähnliche Datenträger
verkauft wurden, die vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach
Kundenspezifikation gefertigt wurden ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dies gilt auch
für Lieferung von Waren oder ähnlichen Leistungen, die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind. Auch Ware die bereits in Benutzung war, die
beschädigt ist oder an denen vorhandene Siegel entfernt oder beschädigt wurden.
§ 10 Annahme und Reklamation
Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab so ist der Verkäufer berechtigt, wahlweise
auf Abnahme und Zahlung zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalierten
Ersatzanspruch geltend zu machen. Dem Käufer bleibt es unbenommen, dem Verkäufer einen
geringeren Schaden darzulegen und ihm nachzuweisen. Dem Verkäufer bleibt es ebenso
unbenommen einen höheren Schaden geltend zu machen.
Jegliche Reklamationen des Käufers sind bei folgender Adresse anzubringen:
Dirk Lieck
Posener Str. 81a
26388 Wilhelmshaven
§ 11 Datenschutz und Datenspeicherung
Der Käufer bekennt, dass der Verkäufer berechtigt ist, die bezüglich der
Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer,
gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Der Verkäufer weist darauf hin, dass
Kundendaten gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert werden.
§ 12 Anwendbares Recht
Soweit es gesetzlich zulässig ist gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers.
Jedwede Rechtsbeziehungen der Vertragsschließenden bestimmt sich nach dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
Salvatorische Klausel
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB bei Bedarf jederzeit zu ändern oder
zu erweitern.
Wilhelmshaven im Februar 2006