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Conditions of Use

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Parfuem-Guenstiger, vertreten durch Herrn Dirk Lieck und Frau Melanie Lieck, (nachfolgend Verkäufer genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Bestellzeitpunkt vorliegenden Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, selbst wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Allein die Kenntnis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt die Gültigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers aus. Die AGB`s dürfen für den Zweck der Bestellung gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
Dem Käufer ist bekannt, dass die Angebote des Verkäufers freibleibend und unverbindlich sind. Erst durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers kommt der Vertragsabschluß zustande. Will der Käufer der Auftragsbestätigung inhaltlich widersprechen hat er dies unverzüglich ebenfalls schriftlich zu tun. Sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer steht das Recht zu innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu stornieren und somit die Annahme des Vertags zu verweigern.

§ 3 Preise
Die Preise bestimmen sich ausschließlich nach Maßgabe der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten. Wird diesen nicht unverzüglich widersprochen gelten diese Preise.

§ 4 Gefahrübergang
Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, ist Lieferung ab Verkäufer vereinbart. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme von Transport- und Versandkosten durch den Verkäufer hat keinen Einfluss auf den Gefahrübergang. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Gesellschaft übergeben ist oder zwecks Versendung den Verkäufer verlassen hat. Für Verzögerungen beim Versand durch die Versandperson, Versandgesellschaft oder die Versendung als solche gehen nicht zu Lasten des Verkäufers. Will der Käufer eine Transportversicherung abgeschlossen wissen, ist dies mit dem Verkäufer zu vereinbaren, so insbesondere die hierdurch verursachten Mehrkosten. Solche Versicherungskosten gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers.

§ 5 Lieferung und Lieferfristen

a.] Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und den anderen aufgeführten Ländern. Ländern. Eine Lieferung in andere Länder, die noch nicht aufgeführt sind, ist nach vorheriger Kontaktaufnahme auch möglich.
b.] Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb von 7 Werktagen, nach Zahlungseingang. Wir behalten uns jedoch eine Frist von 14 Tagen von. Jegliche Schadensersatzansprüche wegen Verspätung oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen. Wir behalten uns ebenfalls vor innerhalb von 14 Werktagen ab Auftragserteilung vom Bestellvertrag zurückzutreten.
c.] Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen ebenso gewichtigen Gründen kann der Verkäufer nicht haftbar gemacht werden.
d.] Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
e.] Der Verkäufer behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu erbringen und behält sich ausdrücklich vor, die versprochene Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.

§ 6 Zahlungsbedingungen
Es werden nur die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ( siehe Zahlungsarten ) akzeptiert. Die Zahlungen sind sofort und ohne Abzug fällig.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur kompletten Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Gewährleistung
Der Verkäufer leistet Gewähr für Neuware für die Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Für gebrauchte Ware gilt eine Gewährfrist von 12 Monaten.
Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Gleiches gilt für Fehler und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Fehler sind. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe in den Kaufgegenstand vornimmt oder vornehmen lässt.
Der Käufer ist verpflichtet, erhaltene Ware sofort auf ihre Ordnungsgemäßheit hin zu überprüfen. Fehler, die bei Anwendung ordentlicher Sorgfalt zu erkennen sind hat der Verkäufer unverzüglich, jedoch spätestens 2 Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls sind hierfür alle Gewähransprüche des Käufers ausgeschlossen.
Soweit ein Fehler der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Für Datenverluste infolge der Beseitigung von Mängeln haftet der Verkäufer nicht, mit Ausnahme, dass dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Ist der Verkäufer zur Ersatz- oder Nachlieferung nicht in der Lage oder schlägt die Fehlerbeseitigung zweimal fehl oder sind sowohl Ersatzlieferung als auch Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für die der Kaufsache nicht unmittelbar anhaftenden Schäden, so insbesondere nicht für so genannte Mangelfolgeschäden, nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Dies gilt nicht, sofern solche Schäden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Verpflichtungen, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach dem § 1 und § 4 des Produkthaftungsgesetzes beruhen. Auf keinen Fall haftet der Verkäufer für die Wiederherstellung von Daten es sei denn, den Verkäufer trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist in der Weise, dass die Daten mit vertretbaren Aufwand rekonstruiert werden können.

§ 9 Widerrufsrecht gem. Fernabsatzgesetz
Dem Käufer, soweit er Verbraucher ist, steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 3 Fernabsatzgesetz zu. Nach dieser Vorschrift kann der Käufer innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag ohne Begründung widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an den Verkäufer. Der Erhalt der Ware beim Verbraucher wird spätestens zwei Tage nach Übergabe der Sendung durch den Verkäufer an den Versender vermutet.

Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, trägt er bis zu einem Bestellwert von 40,00 €uro die Rücksendekosten. Übersteigt der Bestellwert den Betrag von 40,00 €uro kann die Rücksendung auf Kosten des Verkäufers erfolgen. Die Rücksendung hat zu erfolgen durch Standardpostpaket, welches frei an den Verkäufer zu versenden ist. Bei Wahl eines anderen Versenders als der Post tritt der Verkäufer nur insoweit für die Rücksendekosten ein, als die Kosten denen für ein Standardpaket bei der Deutschen Post AG entsprechen.Nicht ausreichend frankierte Rücksendungen werden nicht angenommen.
Die Frist für den Widerruf beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Dirk & Melanie Lieck
Posener Str. 81a
26388 Wilhelmshaven

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Das Widerrufsrecht besteht nicht wenn:

Software, CD´s, DVD´s, CD Rom´s, Videos oder ähnliche Datenträger verkauft wurden, die vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dies gilt auch für Lieferung von Waren oder ähnlichen Leistungen, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind. Auch Ware die bereits in Benutzung war, die beschädigt ist oder an denen vorhandene Siegel entfernt oder beschädigt wurden.

§ 10 Annahme und Reklamation
Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab so ist der Verkäufer berechtigt, wahlweise auf Abnahme und Zahlung zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalierten Ersatzanspruch geltend zu machen. Dem Käufer bleibt es unbenommen, dem Verkäufer einen geringeren Schaden darzulegen und ihm nachzuweisen. Dem Verkäufer bleibt es ebenso unbenommen einen höheren Schaden geltend zu machen.
Jegliche Reklamationen des Käufers sind bei folgender Adresse anzubringen:
Dirk Lieck
Posener Str. 81a
26388 Wilhelmshaven

§ 11 Datenschutz und Datenspeicherung
Der Käufer bekennt, dass der Verkäufer berechtigt ist, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Der Verkäufer weist darauf hin, dass Kundendaten gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert werden.

§ 12 Anwendbares Recht
Soweit es gesetzlich zulässig ist gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers. Jedwede Rechtsbeziehungen der Vertragsschließenden bestimmt sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Salvatorische Klausel
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB bei Bedarf jederzeit zu ändern oder zu erweitern.

Wilhelmshaven im Februar 2006